Pro-Komitee
Deponieabgabe 2x Ja

Ausgangslage

Am 19. November 2023 wird im Kanton Basel-Landschaft über die «Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)» abgestimmt. Die Argumentationen und Empfehlungen dazu sind im Abstimmungsbüchlein enthalten. Die Detailunterlagen zu diesem Geschäft bzw. der Verlauf der Beratungen und die Beschlüsse im Landrat sind auf der kantonalen Website abgelegt.

Erläuterungen

Massnahmenpaket

Die Verwertung von Bauabfällen erfordert Aufbereitungsanlagen.
Im Vergleich zur Deponierung ist die Aufbereitung aufwändig.
Tiefe Deponiegebühren führen dazu, dass grundsätzlich verwertbare Bauabfälle aus wirtschaftlichen Gründen deponiert und dadurch der Verwertung entzogen werden.
Die Vernehmlassung zur LRV 2021/472 «Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Region Basel» hat gezeigt, dass eine Lenkungsabgabe auf zu deponierende Abfälle und die damit verbundene Rückerstattung der Einnahmen via Abwasserrechnung nicht mehrheitsfähig ist.
Eine andersartige Abgabe im Sinne einer Lenkungssteuer scheint aber eine Mehrheit finden zu können.
Landratsvorlage «Einführung kantonale Deponieabgaben»

Erwünschte Lenkungswirkung der Deponieabgaben

Durch die Verteuerung der Deponiegebühren mittels Deponieabgaben soll folgendes bewirkt werden:

Verminderung der Ablagerung von verwertbaren Abfällen auf Deponien und damit die Schonung von wertvollem, knappem Deponieraum.
Förderung des Baustoffkreislaufs, indem die externen Kosten für das Deponieren internalisiert werden. Dadurch kann Kostenwahrheit für das Deponieren geschaffen werden und in der Folge wird die bisher teilweise teurere Verwertung von Bauabfällen konkurrenzfähig zum Deponieren.
Schaffung eines wirtschaftlichen Umfelds, welches die Attraktivität von Investitionen im Bereich des Baustoffkreislaufs signifikant steigert.
Generierung einer grösseren Wertschöpfung durch die regionale Aufbereitung und Verwertung von Bauabfällen.

Festsetzung / Prüfung der Höhe der Deponieabgaben

Grundsätzlich sollen die Deponieabgaben so festgelegt werden, dass diese eine lenkende Wirkung von der Deponierung hin zur Verwertung entfalten. Es gilt somit der Grundsatz «so viel wie nötig, so wenig wie möglich».

Dem Regierungsrat kommt die Aufgabe zu, die Deponieabgabe festzusetzen und jährlich zu überprüfen.
Sofern zur Stärkung des Baustoffkreislaufs zu einem gegebenen Zeitpunkt keine Deponieabgabe erforderlich sein sollte, verzichtet der Regierungsrat auf eine entsprechende Erhebung.

Die Deponieabgaben sind durch die Deponiebetreiberinnen und -betreiber und indirekt durch die Abfalllieferantinnen und -lieferanten zu entrichten.

Finanzielle Auswirkungen

Die künftigen Einnahmen aus den Deponieabgaben werden dem Staatshaushalt zugeführt und kompensieren teilweise die erfolgswirksam gebildeten Rückstellungen bzw. deren Verwendung im Zusammenhang mit altlastenrechtlichen Aufgaben des Kantons. Dadurch wird rückwirkend der Staatshaushalt entlastet.

Komitee

Simon Oberbeck, Landrat / Fraktionspräsident Die Mitte BL; Rolf Blatter, Landrat, FDP BL; Sandra Strüby, Landrätin/Fraktionsvizepräsidentin SP BL; Stephan Ackermann, Landrat/ Fraktionspräsident Grüne BL; Manuel Ballmer, Landrat / Fraktionspräsident GLP BL,Tobias Beck, Landrat EVP BL; Hansruedi Müller, Leiter Task-Force Baustoffkreislauf Regio Basel, Baliox AG; Alexander Isenburg, HaBö AG, Geschäftsführer; Mirko Tozzo, Tozzo AG, Teilhaber und Geschäftsführer; Martin Ticks, Birsterminal AG, Geschäftsführer; Thomas Knopf, Ultra-Brag AG, Geschäftsführer; Tobias Schmied, Geschäftsführer Marti AG Pratteln; Werner Deiss, InfrastrukturbauMarti AGPratteln; Silvio Fareri, Landrat / Präsident Die Mitte BL; Dominique A. Häring, Einwohnerrätin/ Geschäftsleiterin Die Mitte BL; Adil Koller, Landrat SP BL; Margareta Bringold, Landrätin GLP BL; Béatrix von Sury, Landrätin Die Mitte BL; Ernst Schürch, Landrat SP Baselland; Michael Durrer, Präsdident Grüne BL; Jan Kirchmayr, SP BL; Thomas Tribelhorn, Präsident GLP BL; Urs Roth, Landrat SP BL; Roger Börlin, Landrat / Gemeinderat (Muttenz) SP BL; Desirée Jaun, Landrätin/ Gemeinderätin (Birsfelden) SP BL; Linard Candreia, Landrat SP BL; Roman Brunner, Landrat / Fraktionspräsident SP BL; Miriam Locher, Landrätin / Parteipräsidentin SP BL; Urs Kaufmann, Landrat / Gemeinderat (Frenkendorf) SP BL; Ursula Wyss, Landrätin SP BL; Michael Schwyzer, Stadtrat Laufen Grüne BL; Christof Flück, Architekt, Grüne BL; Andrea Sulzer, Gemeinderätin (Waldenburg) Grüne BL; Patrizia Tamborrini, Grüne BL; Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte BL; Annika Bos, Präsidentin Die Junge Mitte BL; Marie-Caroline Messerli, Vorstandsmitglied Die Mitte BL; Biljana Grasarevic, Landrätin Grüne BL; Werner Hotz, Landrat EVP BL; Hannes Hänggi, Landrat Die Mitte BL; Gabriel Möckel, GLP BL

Komiteebeitritt

Pro-Argumente

Erfolgsfaktoren für die Etablierung eines Baustoffkreislaufs:

Klare Rahmenbedingungen und Vollzug der Vorgaben
Wahrnehmung Eigenverantwortung und Vorbildrolle Kanton als Bauherr
Nur ein transparenter wirtschaftlicher Eingriff
Fortschrittliche Bauherren und innovative Unternehmen zum nachhaltigen Umgang mit Bauabfällen
Gute Zusammenarbeit aller Akteure
Langfristige Perspektive und Generationenaufgabe